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Fahrerlaubnisentzug für Demonstranten ???
RA J. Melchior, Wismar - Der bevorstehende G 8 - Gipfel mit seinen Begleiterscheinungen ist offensichtlich Gelegenheit für Dummschwätzer aller Fraktionen, sich einmal wieder mit markigen Sprüchen...
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Links einhundert
LawBlog - “Sie sind vorläufig festgenommen” I’ll Sue Ya Aufgew. taz-Redakteur darf doch zum Gipfel Auch Däumchendreher schulden Studiengebühren 12 Jahre später Ein harter Tag … mehr
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Höhepunkt Familienfoto
LawBlog - Spreeblick weiß schon, wie der Gipfel läuft: Mittwoch, 06. Juni 2007 11 - 18 Uhr Erst kommt man an. Das dauert den ganzen ersten Tag. Kennt man ja. Füße vertreten, Rücken strecken, Bäuerchen...
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Uwe Schünemann - Flachsinn pur
RA J. Melchior, Wismar - Was für inhaltsleere Phrasen ein Politiker und berüchtigter Hardliner in diesen schweren Zeiten ungestraft dreschen kann, lässt sich bei ad-hoc-news nachlesen: „Der...
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Der Schünemann wird langsam lästig
Schnüffelblog - Gerade erst war Niedersachsens Innenminister (ja, genau der Schünemann) wegen verstärkter Kennzeichenschnüffelei dumm aufgefallen, macht er jetzt schon wieder mit einem neuen...
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Kapitalismuskritiker sitzen auf Schulden
Andere Ansicht - Nach Informationen des SPIEGEL haben die Organisatoren der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm nun ein enormes Finanzproblem. Etwa 70.000 EUR fehlen jetzt. Mit etwa 15.000 EUR...
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EU-Vertrag oder Verfassung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch - J.G - Washington. Beim EU-Gipfel ab dem 21. Juni 2007 soll unter der deutschen EU-Präsidentschaft erneut versucht werden, in der Frage der...
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Kaum Präsident schon Opportunist
ElbeBlawg - Sarkozy will Europa ein menschlicheres Gesicht geben. Deshalb geht er auf Konfrontationskurs mit der EU, so berichtet es die FTD: Frankreich will einen kompletten Kurswechsel der...
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Reformvertrag versinnbildlicht
BERLIN BLAWG - “Der Reformvertrag (Vertrag von Lissabon; ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den...
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Dritter nationaler IT-Gipfel: Geht es aufwärts ?
beck-blog - Am 20. November findet in Darmstadt der dritte nationale IT-Gipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit prominenten Teilnehmern statt. In vier parallelen Foren wird...
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Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog - Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit”...
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Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy - Als Formulierungshilfe für Wahlprogramme habe ich einige Vorschläge formuliert und an die Parteien versandt: Wie kann man die gefährliche...
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Kommission leitet Konsultation zur Finanzmarktaufsicht ein
justicio.de - Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Konsultation im Hinblick darauf einzuleiten, wie die Beaufsichtigung des Finanzdienstleistungssektors verbessert werden kann. Im Anschluss...
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Schweiz ist offenbar auf der Schwarzen Liste
Handakte WebLAWg - Laut Angaben eines Beamten figuriert die Schweiz zusammen mit Österreich und Luxemburg auf dem Entwurf der OECD für eine Schwarze Liste von nicht kooperativen Steueroasen. Die Liste...
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Vorwurf der Panikmache und Kriminalisierung gegen die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Verbales Warmlaufen - die Fronten sind geklärt, die Sprüche heftig - bleibt zu hoffen, dass weder NATO-Gegner noch Polizei das einhalten, was jetzt indirekt...
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VG Wiesbaden: Für Presseakkreditierung eines Journalisten darf BKA kein Votum...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die...
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NATO-Gipfel wird zum Bürgerkrieg: Straßburg brennt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten - Jetzt wird es ernst. Offenbar sind in Straßburg mehrere Gebäude in Flammen gesetzt worden. Nato-Gegner haben in Straßburg offenbar ein Hotel in Brand gesetzt....
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Karsai stoppt das Frauengesetz
Handakte WebLAWg - Nach heftiger internationaler Kritik hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai ein neues Gesetzes zunächst gestoppt, das Ehemännern weitreichende Verfügungsgewalt über ihre Frauen bis...
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Kompetenzen des BKA
Handakte WebLAWg - Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die Bundesregierung durch das...
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Neue Videos enthüllen Polizeibrutalität
Handakte WebLAWg - Amateurvideos belegen, dass britische Polizisten bei Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang April Übergriffe auf Demonstranten verübten und die Gewalt vertuschen wollten. Zweieinhalb...
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